Antwortschreiben der Staatsministerin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz erhielt am 16.02.22 ein Antwortscheiben der Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Fr. Petra Köpping auf den Brief zu den Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impflicht
Verbände fühlen sich von Politik wahrgenommen
Im Zuge eines Vor- Ort- Termins in einem Pflegeheim überreichte die Chemnitzer Liga der Staatsministerin ein Schreiben zur einrichtungsbezogenen Impflicht. Darin machten die Verbände deutlich, mit welchen Problemen und Auswirkungen zu rechnen ist, sollte eine stringente Umsetzung zum 16.03.2022 erfolgen. Zur Antwort der Staatsministerin auf das Schreiben sagte die Liga- Sprecherin Karla McCabe: „Wir freuen uns sehr über die Antwort von Fr. Köpping und dass wir als Träger wahrgenommen werden. Nachdem wir unsere Bedenken deutlich formuliert haben, begrüßen wir, dass das Sozialministerium mit einer differenzierten Sichtweise an die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht geht. Wir haben mitgeteilt, dass wir die derzeitige Form des Gesetzes für undurchdacht und nicht umsetzbar halten. Wir bemerken Unruhe und Unsicherheiten unter den Beschäftigten“.
Staatsministerin teilt Sorgen der Verbände
Das Schreiben formuliert eine hohe Wertschätzung für die Beschäftigten im Pflegebereich. Die Ministerin machte deutlich, dass sie die Sorgen der Verbände teilt. Zugleich betonte sie: „Jede Pflegerin und jeder Pfleger ist uns wichtig. Wir wissen um die harte und aufopferungsvolle Arbeit“. Fr. Köpping versicherte, „dass wir die Behandlung und Versorgung der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auch in dieser erneuten Drucksituation nicht aus den Augen verlieren.“ Dazu stellt Carsten Tanneberger, Regionalleiter des Paritätischen Sachsen, fest: „Bereits zum Vor- Ort- Termin mit der Staatsministerin haben wir die hohe Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte wahrgenommen. Es war ein wirklicher Dialog auf Augenhöhe, Fr. Köpping begegnete unvoreingenommen unseren Befürchtungen und Einschätzungen und war an praktikablen Lösungen interessiert. Diese Aussage bedeutet für mich, dass die Versorgungssicherheit oberste Priorität bei den Entscheidungen haben wird.“ Karla McCabe ergänzt: „Damit wäre ein wesentlicher Punkt unserer Forderungen beachtet, der sich nun in den ermessensleitenden Vollzugshinweisen des Freistaats Sachsen widerspiegeln muss“.
Zusätzliche Impfangebote mit Novavax, aber Unsicherheiten bleiben
Als weiterer wichtiger Punkt wird in dem Antwortschreiben auf die Organisation zusätzlicher Impfangebote hingewiesen. Dazu heißt es: „Wir erhöhen die Impfquote für die Beschäftigten, in dem wir für sie besondere Gesundheitsimpftage anbieten. Und wir hoffen auf den Impfstoff von Novavax, auf den viele warten“. Mittlerweile ist laut Presseberichten davon auszugehen, dass dieser bevorzugt Beschäftigen im Pflege- und Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wird. Dennoch sind die Sorgen der Verbände nicht ausgeräumt. Aus Sicht der Liga werden größere Umwälzung der Pflege in der Zukunft bevorstehen. Auch weiterhin werden sich die Chemnitzer Träger für die Aufwertung des Pflegeberufes engagieren. Im Zuge des weiteren Pandemie- Geschehens muss allerdings mit Augenmaß agiert werden. Karla McCabe meint dazu: „Zunächst einmal sind wir erleichtert, dass sich bei unserer Staatsregierung die Einsicht durchgesetzt hat, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur die Sozialbranche schädigt, sondern die Versorgungssicherheit akut gefährdet. Was wir nun brauchen, sind aber keine Zusicherungen, sondern Rechtssicherheit.“.