Konsolidierungspaket Chemnitz - eine sozialpolitische Einschätzung der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz
Die Stadt Chemnitz steht vor einer schwierigen Haushaltslage, die Grundlage für die Bewirtschaftung der vielfältigen Aufgaben ist aktuell nicht genehmigungsfähig. Die Folgen der multiplen Krisen, von allgemeinen Kostensteigerungen und höheren Sozialausgaben führten und führen zu finanziellen Problemen, die vor allem der Stadtgesellschaft viel abverlangen werden. Das legt zumindest ein Konsolidierungspaket nahe, dass am 12. März 2025 im Stadtrat zur Beschlussfassung steht. Sollten die Maßnahmen 1:1 beschlossen werden, führt das aus Sicht der Liga zu herben Einschnitten und einer überproportionalen Belastung für Kinder, Familien und Hilfesuchenden. Es besteht die Gefahr, sich vom Konsens einer präventiven und nachhaltigen städtischen Sozialpolitik zu verabschieden. Der Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten wird erschwert oder soll sogar wegfallen.
Einschränkung von Sozial-, Bildungs- und Freizeitangeboten
In der Kinder- und Jugendhilfe, also bei Angeboten wie offenen Jugendclubs, Familienbildung oder Schulsozialarbeit, steht ein Rückbau von einem Fünftel der Leistungen bis 2029 im Raum. Zahlreiche Anlaufstellen, die nah an den Problemlagen junger Menschen arbeiten und somit eine Verschärfung dieser entgegenwirken können, werden in Frage gestellt. Genauso soll es der Unterstützungsoffensive Kindertageseinrichtungen gehen. Einem präventiven Programm, dass insbesondere Eltern unterstützt und dadurch weitergehende und oft teurere Hilfen vermeiden kann. Es ist enorm wichtig, um benachteiligten Kindern einen guten Start in die Schulbildung zu ermöglichen. Laut Studien (z. B. der Bertelsmann-Stiftung oder OECD-Berichten) lohnt sich jeder investierte Euro in frühkindliche Bildung mehrfach: Spätere höhere Einkommen und niedrigere Sozialausgaben gleichen die ursprünglichen Investitionen langfristig aus.
Insgesamt sind herbe Einschnitte bei verschiedensten Bildungsangeboten geplant, ob nun durch Kürzung oder Verteuerung. Die geplante Schließung des Wildgatters, einer Einrichtung mit über 50jähriger Chemnitzer Geschichte, würde den Wegfall einer kostengünstigen Möglichkeit der Erholung und Umweltbildung für Familien, Schulen und Kindertageseinrichtungen im stadtnahen Raum bedeuten. Ob sich der Aufwand auch ohne die zu befürchtenden Folgen überhaupt lohnen würde, ist zudem fraglich. Die geplante Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek schlägt sich ebenso nieder. Studierende, Schüler, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen nutzen Bibliotheken oft intensiv für Bildung, Recherche und Freizeit. Sie wären besonders betroffen, denn Stadtbibliotheken sind oft soziale Orte, die allen Menschen offenstehen – auch denen, die sich keine Bücher oder digitale Abos leisten können. Mögliche Alternativen sollten geprüft werden, bspw. durch flexible Preismodelle.
Gebührenerhöhungen: Zusätzliche Belastungen auf den zweiten Blick
Die Sparmaßnahmen werden Familien und Personen vor Herausforderungen stellen, die über gewissen Einkommensgrenzen für staatliche und städtische Entlastungsmaßnahmen liegen. Die geplante Elternbeitragserhöhung für Kindertageseinrichtungen ist hierfür ein Beispiel. Die Betreuung für die Kinder könnte teurer werden, reagieren könnten diese Familien nur, indem sie die Betreuungszeit absenken. Eine massive Hürde, denn das müsste sich auch beruflich vereinbaren lassen und hat natürlich Auswirkungen auf das Einkommen. Die Nutzung der Sporthallen und Schwimmbäder durch Vereine soll teurer werden. Man braucht nicht viel Fantasie, um vorauszusagen, dass dadurch Mitgliedsbeiträge bzw. Kursgebühren steigen. Wiederum eine Bürde für einkommensschwache Menschen.
Dabei ist die Gebührensatzung noch nicht mal ein Jahr alt. In den Sportvereinen sind tausende Chemnitzer Kinder und Jugendliche organsiert. Es stellt sich die Frage, warum man den Nachwuchssport nicht aus den Sparvorschlägen ausklammert. Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vergangen. Die Folgen für die Psyche und sozialen Kontakte der Kinder und Jugendlichen waren katastrophal. Viele von ihnen brauchen noch immer Unterstützung, um das zu überwinden. Das darf nicht in Vergessenheit geraten.
Kommunale Sozial- und Familienpolitik mit Weitblick
Die Aufgabe der Verwaltung ist es, in dieser prekären Haushaltssituation Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten. Liest man jedoch die Umsetzungsfolgen, die zum Teil in den Maßnahmen erläutert sind, scheint nicht die Überzeugung zu bestehen, dass die Kürzungen wirklich sinnvoll sind. Kurzfristig mögen Einsparungen die Haushaltslage entlasten, aber langfristig können sie hohe gesellschaftliche Folgekosten, ein Trägersterben und damit einen Wegfall weiterer Unterstützungsangebote nach sich ziehen. Gerade Investitionen in Bildung, Sozialpolitik und Kultur sind nicht nur eine moralische, sondern auch eine wirtschaftlich sinnvolle Strategie. Eine Stadt, die an diesen Bereichen spart, riskiert höhere soziale Kosten in der Zukunft, geringere Steuereinnahmen und eine sinkende Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort.
Die kommunalpolitisch Verantwortlichen - ob in Stadtverwaltung oder Stadtparlament - stehen in der Verantwortung, mit Augenmaß und Weitblick zu entscheiden, ohne alles über Bord zu werfen, was in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Fachwelt ausgehandelt wurde, und zu bewerten, wie sich die einzelnen Maßnahmen zukünftig auswirken werden. Auch Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik ist Standortpolitik. Es geht auch um Gerechtigkeitsfragen: Zwischen den Genrationen und zwischen ökonomisch starken und schwachen Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern. Und letztlich: Nicht alles, was heute Kosten spart, wird zukünftige Generationen entlasten. Bildungseinbußen und Attraktivitätsverlust kann sich Chemnitz nicht leisten.