Kürzungsabsichten der Stadt Chemnitz in der Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe
In der Stadt Chemnitz stehen massive Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialarbeit im Raum. Entgegen den vereinbarten Zielen für Kinder und Jugendliche soll der Rotstift an rund einem Dutzend Angeboten und Diensten angesetzt werden. Grund dafür ist, dass die Stadt Chemnitz voraussichtlich keinen genehmigungspflichtigen Haushalt aufstellen kann. Haushaltstransparenz, Diskussion zu tatsächlichen Sparmöglichkeiten- Fehlanzeige. Fern von den selbstgesteckten Zielen, von Erkenntnissen und Erfahrungen der vergangenen Jahre soll ein unerträglicher Rückbau stattfinden.
War die Stadt nicht stolz darauf, mit den Kinder- und Familienzentren Präventionslücken zu schließen und damit Entwicklungs-, Bildungs-, und Teilhabechancen zu fördern? Hatte sich die Stadtgesellschaft nicht eingeschworen, die Nachwirkungen und Belastungen der Corona- Pandemie auf junge Menschen in den Fokus zu rücken, ja Wiedergutmachung zu leisten? In zwei Sondersitzungen des Jugendhilfeausschusses haben Träger und Verbände, Verwaltung und Gesundheitswesen auf die Folgen der Corona- Pandemie hingewiesen und daraus Zukunftsaufgaben abgeleitet. Die Ergebnisse sollen ignoriert und stattdessen Kinder und Jugendarbeit nach Kassenlage umgesetzt werden. Vor zwei Monaten, zum Weltkindertag am 20.09.2022, hat die Liga mit einem Wegweiser auf die Kinderrechte und deren Beachtung aufmerksam gemacht. Dass diese keinen Einfluss auf politische Entscheidungen in Krisensituationen haben, unterstreicht die Wichtigkeit dieser Aktion. Es ist nicht die Krise der Kinder und Jugendlichen, doch wieder einmal sollen sie als erste bezahlen.
Neben vielen fachlichen Aspekten, in die sich im Übrigen auch die Ad-hoc- Empfehlung „Pandemie und psychische Gesundheit“ des Deutschen Ethikrates einreiht und die den völlig falschen Weg der Kürzungen aufzeigen, muss die Kommunikation und Vorgehensweise der Stadtverwaltung als höchst kritikwürdig benannt werden. Die betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienste wurden per Mail über die Kürzungsabsichten informiert und aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur wörtlich „Abwicklung“ einzuleiten. Auch der Stadtrat und der zuständige Jugendhilfeausschuss wurden nicht einbezogen.
Der aktuelle Stand, dass die betroffenen Angebote bis 30.04.2022 weiterfinanziert werden sollen, täuscht über die grundhafte Problematik hinweg. Auch bisher ist die Stadt Chemnitz verpflichtet, das Auslaufen der Angebote bis auf 0 zu finanzieren. Positiv ist, dass vorerst keine Maßnahmen wie Kündigungen und Räumungen eingeleitet werden müssen. Insgesamt zweifelt die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz die Rechtmäßigkeit des Vorgehens deutlich an. In einem gemeinsam mit dem Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit veröffentlichten Positionspapier sind die juristischen Argumente für diese Auffassung herausgearbeitet. Des Weiteren unterstützt die Liga die Veranstaltungen und Aktionen am 06.12.2022. Weitere Infos hier.
Dokumente
Veranstaltung
15:00 - 17:00 Uhr
Am Markt Chemnitz