Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht in der Stadt Chemnitz - Antwortschreiben von OB Sven Schulze

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impflicht in der Stadt Chemnitz

Das Sächsische Sozialministerium hat Ende letzter Woche Informationen zu Verfahren und Ablauf der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bekanntgegeben. In einer Abstimmungsrunde zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und dem Pandemiemanagement und Gesundheitsamt wurde über die nächsten Schritte zu deren Umsetzung in der Stadt Chemnitz informiert.

Betonung der Versorgungssicherheit

Im Ermessen des Amtes wird eine Priorisierung der Einrichtungen vorgenommen. Es wird sich um Einzelfallentscheidungen handeln, die auf Grundlage verschiedener vorgeschriebener Kriterien in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen erfolgen. Das Betretungsverbot wird dabei als ultima ratio verstanden. Der Versorgungssicherheit wird Vorrang gewährt.

Antwortschreiben von OB Sven Schulze

Die betont auch Oberbürgermeister Sven Schulze in seiner Antwort auf ein Schreiben der Liga, in dem die Sorge zum Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Ausdruck gebracht wurde. Er schreibt:

 

„Ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung trotz aller Widrigkeiten innerhalb und außerhalb des pandemischen Geschehens. Sehr gut kann ich Ihre Ausführungen nachvollziehen und bin ganz bei Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegebranche nicht in eine Zweiklassengesellschaft einzuordnen, weil bei einem Teil die Ängste vor einer Impfung gegen das Coronavirus überwiegen. Wir werden in Chemnitz alles daran setzen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gut versorgt sind und setzen auf der politischen Ebene alles daran, die Sorgen und Nöte zu thematisieren, um verträgliche Lösungen herbeizuführen.“

 

Und weiter:

 

„Wir werden alles dafür tun, die Ermessenspielräume, die gesetzlich möglich sind, im Sinne unserer Pflegebranche auszuschöpfen.“